„Die letzte Kugel der Demokratie“: Die Regierung Merz vor den Landtagswahlen

Quelle: Deutschlandtrend — Tagesschau, 06.08.2026

Trotz eines extremen Sommers mit Rekordtemperaturen von 41,8 °C im Juni, extremen Dürren und verheerenden Bränden verlängerte Bundeskanzler Merz seine Sommerferien. Das Ergebnis: eine ohrenbetäubende Stille in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger klare Führung und Worte erwarteten.

Bereits vor dem Sommer hatte er sein Kabinett umgebildet – eine Umbildung, die in vielen Kreisen Verwunderung oder Ablehnung auslöste. Besonders die Entlassung des Bundesverkehrsministers wurde als dilettantischer politischer Akt wahrgenommen. Die erhofften Veränderungen an der Spitze des Wirtschaftsministeriums – insbesondere nach diesem extremen Sommer – blieben aus. Dies, obwohl die von Lobbyisten der fossilen Brennstoffe vorangetriebene Politik der Ministerin Reiche in ihrer Umsetzung offenkundig ist: eine Politik, die extreme Wetterphänomene verstärkt, der deutschen Wirtschaft durch Hitzewellen und Niedrigwasser schwere Schäden zufügt und die Migration aus wirtschaftlich schwächeren und noch stärker von Extremereignissen betroffenen Regionen begünstigt. Kurz: dieselbe Politik, die die Ängste der AfD-Wählerschaft schürt.

Auch die angekündigten großen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft entpuppen sich bei näherer Betrachtung als bloße „Reformchen“. Ein Beispiel ist die geplante Einkommensteuerreform: Familien sollen bis 2028 jährlich bis zu 600 Euro mehr erhalten – eine Summe, die laut Expertinnen und Experten längst von der Inflation aufgezehrt wurde. Gleichzeitig werden Maßnahmen wie die Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag von Ärztinnen, Ärzten und Arbeitnehmenden als unnötige Bürokratie und als Zusammenbruch der Praxen mit Patientinnen und Patienten, die schlicht Ruhe benötigen, kritisiert. Es überrascht daher nicht, dass solche Initiativen sich nicht in den erhofften Umfragewerten niederschlagen.

Wenden wir uns nun den drei Landtagswahlen im September zu. Selbst die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert die Wahlen in Sachsen-Anhalt: „Ich glaube, wir müssen etwas tun, das wir jahrzehntelang nicht tun mussten: wirklich für diese Demokratie kämpfen, uns engagieren, ein bisschen mutig sein, standhaft bleiben und sagen, dass dies eine wunderbare Lebensform ist.“

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Sachsen-Anhalt — 06.09.2026

Quelle: dawum.de/Sachsen-Anhalt (Open Database License — ODbL)

Die Wahlen in Sachsen-Anhalt stehen besonders unter Beobachtung, denn sollte es den Grünen nicht gelingen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, könnte erstmals in der Geschichte ein AfD-geführter Landesregierung möglich werden. Gleichzeitig war dieses ostdeutsche Flächenland bisher eine Hochburg der CDU.

Der Landesverband der AfD, der seit November 2023 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, wird von Ulrich Siegmund geführt, einem 35-jährigen Politiker, der vor allem durch seine Nähe zu Mitgliedern der 2009 verbotenen „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) und der „Identitären Bewegung“ (IB) sowie zu dem Ideologen Martin Sellner bekannt ist. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erregte er durch das geheime Potsdamer Treffen – bei dem Sellner, Siegmund und andere Pläne zur „Remigration“ ausarbeiteten – das zu Großdemonstrationen mit über 200.000 Menschen gegen Rechtsextremismus führte.

→ Sollte die AfD diese Wahlen mit absoluter Mehrheit abschließen oder gar über abtrünnige CDU-Abgeordnete einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung stellen können, würde die Kontinuität der Kanzlerschaft Merz meiner Einschätzung nach nicht mehr aufrechterhalten werden können.

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Mecklenburg-Vorpommern — 20.09.2026

Quelle: dawum.de/Mecklenburg-Vorpommern (Open Database License — ODbL)

Sollte es der SPD nicht gelingen, eine stabile Regierung zu bilden – sei es mit den Grünen und der Linken oder in der weniger wahrscheinlichen Variante mit der CDU und den Grünen –, könnte die Parteiführung unter Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas ernsthaft gefährdet sein.

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Berlin — 20.09.2026

Quelle: dawum.de/Berlin (Open Database License — ODbL)

Von den drei Wahlen ist dies die einzige, in der die AfD voraussichtlich nicht als stärkste Kraft hervorgeht. Stattdessen zeichnet sich ein Machtwechsel ab: Die aktuelle von der CDU geführte Landesregierung könnte durch eine rot-grün-rote Koalition abgelöst werden. Berlin wäre damit das zweite Bundesland, in dem die Linke den Regierungschef stellt.

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Fazit

Selbst im besten denkbaren Szenario für die aktuelle Bundesregierung – in dem die Ministerpräsidenten der CDU in Sachsen-Anhalt und des SPD in Mecklenburg-Vorpommern ihre Ämter verteidigen – stehen stürmische Zeiten bevor. Ein gutes Abschneiden der Grünen und der Linken, insbesondere wenn sie über den Bundesrat größeren Einfluss gewinnen, würde den Druck auf die Union als deren politischen Gegenpart massiv erhöhen. Entscheidend wird jedoch sein, ob es gelingt, den Einfluss der AfD erfolgreich einzudämmen. Nur wenn es gelingt, die politische Agenda hin zu fortschrittlicheren, umweltfreundlicheren und wirklich nachhaltigen Wirtschaftskonzepten zu lenken, wird sich erweisen, ob die Demokratie ihre Handlungsfähigkeit bewahrt hat.